Wahlkampf in der Alpenrepublik 2010 – Notizen


Wahlnotizen

Die Wahl ist vorbei und alles bleibt so wie wir es kennen in einer Gesellschaft die, ´an der Spitze ihres Staates lieber einen Notar als einen machtvollen Realpolitiker sehen` meint Wolfgang Unterhuber vom Wirtschaftsblatt. Sachliche Auseinandersetzung zu realpolitischen Themen wahren ebenso wenig zu erwarten wie Überraschungen am Wahltag. Heinz Fischer war der ´programmierte Gewinner´ und absolvierte die demokratiepolitische Pflichtübung ohne groben Ausrutscher. Und wäre er ausgerutscht hätte es niemand bemerkt und das Wahlergebnis auch nicht wesentlich beeinflusst. Seine Herausforderer Rudolf Gehring und Barbara Rosenkranz blieben weit abgeschlagen und hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Es kam zu keiner Stichwahl, wie noch Gernot Steier vom Unterstützungskommitee Gehring zu beginn profezeite, und die angepeilten 30% die Parteichef Heinz Christian Strache anvisierte blieben nach dem ‘missglückten’ Wahlstart von Rosenkranz auch nicht mehr als eine Wunschvorstellung.
_WAHLBETEILIGUNG

Soweit so gut könnte man meinen wäre da nicht die niedrige Wahlbeteiligung und die Einstellung der Österreicherinnen das die Wahl des Bundespräsidenten eher unwichtig (47%) bis gleichgültig (21%) ist. Damit hätten die Wähler und Wählerinnen eine Prophezeiung am Wahltag erfüllt. Dabei geht es den Österreichern bei dieser Wahl ‘ganz klar um Werte’ meinte Sophie Karmasin, Motivforscherin, in einer ZIP2 Sendung noch im März. Werte standen tatsächlich im Vordergrund von Heinz Fischer, der als amtierender Bundespräsident neben seinen Werten nur eine Botschaft hatte: Nähmlich das müde Wahlvolk zu mobilisieren und davon abzuhalten `weis´zu wählen. Mit einem Wahlkampfbudget von zwei Millionen Euro und einem geschätzen Spendenaufkommen von einer zusätzlichen Million hängt sich der amtierende Präsident am weitesten aus dem fahrenden Auto. Dagegen wirken die 1.5 Millionen von Frau Rosenkranz und knapp 100.000 Euro von Herrn Gehring (plus weitere 100.000 durch Kleinspenden) wie Versuche ein wenig vom frischen Fahrtwind abzubekommen. Aber tatzächlich werden wir erst in zwei bis drei Monaten genaueres wissen. Denn erst dann sind die Arbeiten der OSZE Beobachter in der ´Bananenrepublik´ beendet.
_WAHLKAMPF

Aber eines können wir jetzt schon nicht ausser Acht lassen. Nähmlich das die Wahl zum Bundespräsidenten kein Ereigniss war das die Herzen und Köpfe der Österreicherinnen berührt hat. Welche Gründe auch immer dafür von verschiedenen Interessensgruppen angegeben werden ist unwichtig um einen Einblick in das Phänomen selbst zu bekommen. Aber man sollte sie kurz wiederholen um sie ja nicht zu vergessen. Zum einen wäre das Angebot an Kandidaten bei der Wahl als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung anzuführen. Man folgert daraus: Schafft das Angebot keine Nachfrage bleibt dem armen Wähler nichts anderes übrig als zuhause zu bleiben. Der `Eindruck, dass der Wahlausgang schon lange festgestanden sei´ wie es SORA in seiner Wahlanalyse als zweiten Grund für die geringe Mobilisierungskraft der Kandiaten anführt zeigt ein weiteres Karakteristikum der Wahl. Glich der Wahlkampf einem Kopf-an-Kopf Rennen bis zur Zielgeraden hätte er mehr Menschen mobilisiert zur Wahl zu gehen. Das ´spannendste Rennen in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen´ hätte es werden können, wäre es zu einer Stichwahl mit Josef Pröll von der ÖVP gekommen, meinte Thomas Hofer. Aber daraus ist nichts geworden wie sich auch das Gerücht um eine beginnende Pakinson-Krankheit bei Heinz Fischer bis jetzt nicht bestätigt werden konnte.
_FISCHERS ERGEBNISS

Halten wir einen Moment inne und wagen uns in die Position Stefan Bachleitner´s, dem Kampagnien Koordinator von Heinz Fischer. Er weis das erfolgreiche Wahlkämpfe vorallem emotionalisieren müssen. Sie müssen entweder mittels Furcht oder Enthusiasmus dem Wähler mitreisen um ihn zu mobilisieren. Doch für seinen Kunden Heinz Fischer steht eines fest, `emotionalisieren ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten´. Ein Bundespräsident von ´dem man nur sagen kann das er nichts falsch gemacht hat´ und der als ´programmierter Gewinner´ins Rennen geht ist keine glückliche Ausgangslage für Fischer´s Kampagnienkoordinator. Mit dieser Aufgabenstellung muss Herr Bachleitner nun daran gehen eine Kampagnie für seinen Kunden zu gestalten. Seine strategische Zielsetzung deckt sich mit dem Program seines Kandidaten, der um eine zum Einen um seine Wiederwahl kämpft und zum Anderen die Bürger auffordert nicht ´weis´ zu wählen. Heinz Fischer´s persönliches Ziel ist ein ähnliches Wahlergebnis wie das von Kirschschläger zu erreichen. Und ´alles zwischen 50 und 60% ist eine veritable Niederlage`, erklärt Anneliese Rohrer im Report. Mit 79,3% von rund der Hälfte der Wahlberechtigten wurde zwar eines der strategisches Ziel erreicht doch mit einer Wahlbeteiligung von 53,7% das zweite deutlich verfehlt. Das gerade junge Wähler nicht Fischer wählen sticht besonders ins Auge. Im allgemeinen war die Wahlbeteiligung diese Wählergruppe (unter 30) niedrig. Es sind Personen über 60 Jahre die für den amtierend Bundespräsidenten stimmten. Für Heinz Fischer entscheiden sich vorallem Wähler der SPÖ, Teile der ÖVP und viele Grüne Wählerinnen. Vorallem Frauen entschieden sich für Heinz Fischer der darüber hinaus für seine Vertretung Österreichs im Ausland Stimmen erhielt. Die andere Seite ist die geringe Wahlbeteiligung und die mit der Kirchschläger Wiederwahl vergleichbare Zahl der `weis`- Wähler mit 7.1 Prozent. (vgl. 1980, Kirchschläger 7,3%) Somit erscheint das Ergebnis von der Perspektive Stefan Bachleitner´s als Teilerfolg. Die Wahl ist gewonnen und der Kandidat sieht sich bestätigt. Das Angebot der Kandidaten und das Wetter können als Gründe für die geringe Beteiligung öffentlich zur Diskussion gestellt werden. Und zu guter letzt gibt es da noch den Kandidaten selbst der nicht den Anforderungen einer erfolgreichen Kampagne entspricht worüber aber nicht viel geredet wird. Denn es ging bei dieser Wahl um Werte und nicht um sachpolitische Entscheidungen.
_WERTE

Werte passen gut ins Bild einer Gesellschaft die mit dem ´Bundespräsidentamt die Vorteile der Monarchie mit der modernen Demokratie´ verbindet um die ´Aufgaben der Repräsentanz und Identitätsfindung – ohne dass ein Präsident ohne weiteres nachhaltigen Schaden anrichten könnte -´ zu erfüllen, meint Meinungsforscher Christoph Hofinger im Standard Chat. Werte sind darüber hinaus auch einfacher zu kommunizieren und regen unsere Gefühlswelt weit effektiver an als sachpolitische Darstellungen zu bestimmten Themenkomplexen. Als Leitmotiv im Wahlkampf dienen Werte zur Repräsentanz der Kandiaten und Identitätsfindung der Wählerinnen. Für Heinz Fischer sind Werte wichtig. Für Barbara Rosenkranz ist der Mut zu Werten wichtig und für Rudolf Gehring sind es christliche Werte die zwischen ihm und den Wählerinnen vermittlen sollen. Auch ist es einfacher sich Werten zu bedienen um sich von anderen Kandidaten abzugrenzen als durch sachpolitische Meinungen. Im Fall Heinz Fischer ist es sein entschiedenes eintretten gegen die Ideologien des Nationalsozialismus welche seine Herausfordering Barbara Rosenkranz um die anvisierten 30% brachte. Rudolf Gehring positionierte sich irgendwo ausserhalb der beiden Kandidaten und blieb auch nach der Wahl der Underdog der er schon vor der Wahl gewesen ist. Jene Wählergruppe die ihm ihre Stimme gaben, scheinen dies aus christlicher Überzeugung getan zu haben da es wie bereits besprochen bei dieser Wahl um Werte und nicht um Themen ging. Die Christlichen konnten ihr Ergebnis seit der letzten Landtagswahl 2008 verfünfachen. Ob nun wirklich Werte für die Österreicherinnen wichtig sind steht nicht zum öffentliche Diskurs. Diese stillschweigende Annahme ist allgemein akzeptierte Vorrausetzung des Wahlkampfs und wird gilt als richtungsweisend für kommende Wahlkampagnien.

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