Burgenland´s Herzschlagfinale


Die Landtagswahlen im Burgenland nach dem ´Herzschlagfinale´ erzeugten ein kleines Nachbeben. Die Partei des Gendarm Tschürtz verlohr ein Mandat an das Grüne Butterkeks und die Liste Burgenland erreichte 4,00031752…. Prozent und damit einen Sitz im Burgenländischen Landtag. Während sich die FPÖ einen Vorwand sucht um ihrer Identität als Oppositionspartei medial Ausdruck zu verleihen bleiben die Grünen beim Rundumerneuern interner Strukturen. Die komfortable Mehrheit Niessels und seinem Kontrahenten Steindl nach dem Wahlergebniss lässt erkennen wie ähnlich sich ÖVP und SPÖ inhaltlich eigentlich sind. In der Zweiten Verhandlung ging es aber um die Unterschiede. Arbeitsmarkt- und Ausbildungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Energieautarkie, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Bildungsbereich waren drei Stunden lang Themen dieser Sitzung.

Zusammengenommen haben SP 48,26% und  VP 34,62% der Stimmen und stimmen inhaltlich in mehr als 2/3 der 12 Programmpunkte überein. Die Unterschiede zeigen sich bei den Themen Transparenzdatenbank und Mindestabsicherung. Doch wie im Wahlkampf geht es auch bei diesen Themen nicht um faktische Auseinandersetzungen. Vielmehr geht es um bundesparteiliches Strategiedenken projeziert auf Landesebene.

Angefangen hat alles mit einer Scheindebatte. Der Auslöser ist die Armut in Österreich vorallem unter Frauen wie Michaela Moser von der Armutskonferenz berichtet.  Hinter der Mindestsicherung steht die Vereinheitlichung der Sozialleistungen auf Bundesebene. Dahinter steckt das Ziel strukturelle Einsparungen in Sozialbereich über das Mittel der Zentralisierung vorzunehmen. Dagegen sprechen sich vorallem die Länder aus die dadurch nicht nur Kompetenzen sondern auch ein beliebtes Wahlkampfthema verliehren. Mit Kritik von AMS, Charitas und katholischen Organisationen an der Scheindebatte, und dessen Implementierung durch die Politik ist alles stehen geblieben: Bis heute.  Auf Bundesebene ist es die ÖVP die im Anstoß an diese Scheindebatte die Transparenzdatenbank vorstellt in der alle Sozialleistungen eines jeden Österreichers gebündelt wird. Die SPÖ sieht darin den Nucleus einer ´Neiddebatte´ was zu einer Patt-stellung führt indem die ÖVP ihre Zustimmung an die Mindestsicherung an die Einführung der Transparenzdatenbank knüpft. Nach harten Verhandlungen ist der österreichische Kompromiss erreicht.

Das Ergebniss über den politischen Kompromiss wird von Beobachtern kritisiert. Als ´weder beadarfsorientiert noch existenzsichernd´, ´zu niedrig´, ´nicht ausreichend´ bezeichnet nicht nur die österreichische Gewerkschaft den Kompromiss über die größte Steuerreform Österreichs. Seit Mitte 2009 wird verhandelt und verhandelt wobei vor den Wahlen in Wien und der Steiermark nichts nennenswertes geschehen wird.

Mindestsicherung: Zahlt es sich überhaupt aus, arbeiten zu gehen?

Der Kurier

IHS: Armutsfalle Mindestsicherung?

Die Presse

Zwischen diesen Polen liegt ein Spannungsfeld mit wenig Liebe zum Detail. Das ´die geplante Mindestsicherung laut dem Institut für Höhere Studien gut ausgestaltet, aber bei niedrigem Verdienst wenig Beschäftigungsanreiz bietet´ist eine faire Beurteilung. Bei der Transparenzdatenbank kann man sich eine sachliche Beurteilung gleich sparen. Es geht darin wie der Name schon sagt um eine Datenbank. Mit Datenbanken ist es wie mit Meinungen. Und Meinungen sind bekanntlich wie Arschlöcher, jeder hat eines und jeder will seines für sich alleine haben.

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